Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verhängung einer Einzelstrafe bei Tateinheit - Aufhebung des gesamten Strafausspruchs bei Beeinflussung der Bemessung der Einzelstrafen durch die fehlerhafte Begründung der Einsatzstrafe - Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.08.1980 - 4 StR 404/80

  Fehlerhaftes Unterlassen der Prüfung eines minder schweren Falles

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 536/80

  Es genügt nicht, im Urteil nur auszuführen, daß die verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigt worden sei (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1979 - 1 StR 354/79 -, vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 - und vom 1. August 1980 - 4 StR 404/80).

  Außerdem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob sich die Strafkammer bewußt war, daß allein schon eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles i.S.v. § 249 Abs. 2 StGB sein kann (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 - bei Holtz MDR 1980, 104 - und vom 1. August 1980 - 4 StR 404/80).".

• BGH, 04.10.1979 - 4 StR 522/79

  Verknüpfung von Fragen eines minder schweren Falles mit Fragen der Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 536/80

  Außerdem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob sich die Strafkammer bewußt war, daß allein schon eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles i.S.v. § 249 Abs. 2 StGB sein kann (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 - bei Holtz MDR 1980, 104 - und vom 1. August 1980 - 4 StR 404/80).".
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 146/80

  Nichtersichtlichkeit des Strafrahmens des Tatrichters - Höhe des eingezogenen …

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 536/80

  Es genügt nicht, im Urteil nur auszuführen, daß die verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigt worden sei (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1979 - 1 StR 354/79 -, vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 - und vom 1. August 1980 - 4 StR 404/80).
• BGH, 15.11.1979 - 1 StR 354/79

  Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung einer möglichen …

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 536/80

  Es genügt nicht, im Urteil nur auszuführen, daß die verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigt worden sei (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1979 - 1 StR 354/79 -, vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 - und vom 1. August 1980 - 4 StR 404/80).

• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81

  Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht - …

  Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80).
• BGH, 19.11.1981 - 2 StR 626/81

  Anforderungen an die Erörterung eines gemilderten Strafrahmens durch den …

  Es genügt nicht, im Urteil lediglich auszuführen, mildernd sei berücksichtigt worden, daß es bei einem Versuch geblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79 -).